Leipzig bleibt friedlich!
Kein Militärdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle!

LZ -Leipziger Zeitung, 12. Februar 2021


"Militärhubschrauber am Flughafen Leipzig/Halle: OBM weicht Linke-Antrag weiträumig aus"

"Noch im Herbst stellte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, dass Leipzigs Oberbürgermeister deutlich Stellung beziehen solle gegen die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle. Und zwar auch..."




LZ -Leipziger Zeitung, 04. Februar 2021


"Petition gegen Militärhubschrauber: Wer treibt eigentlich die Militarisierung des Flughafens Leipzig/Halle voran?"

"Es gibt keinen anderen Staatsbetrieb in Sachsen, der derart intransparent geführt wird wie der Flughafen Leipzig/Halle. Von Steuergeldern errichtet..."





WELT, 13. Januar 2020


"US-Rüstungskonzern verklagt Berliner Verteidigungsministerium"

"Seit mehr als 20 Jahren weiß das Wehrressort, dass die Bundeswehr neue Schwerlasthubschrauber benötigt. Ministerin Kramp-Karrenbauer wollte nun schnell entscheiden – doch das erratische Vorgehen ihres Hauses wird jetzt erst einmal juristisch überprüft..."




LZ -Leipziger Zeitung, 16. Dezember 2020


"Linksfraktion stellt Antrag gegen die militärische Ansiedlung am Schkeuditzer Airport"

"Was wird eigentlich aus der Demokratie und dem Vertrauen der Bürger, wenn Konzerne und dubiose Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik haben als die gewählten Gremien? Wenn sie die Interessen..."




Leipziger Stadtrat, 16. Dezember 2020


Das Ende der Ignoranz? – Leipzigs Oberbürgermeister gefragt

Offensichtlich ist unser Thema im Stadtrat angekommen


Oberbürgermeister Jung soll sich persönlich zum internationalen Militärdrehkreuz am Flughafen verhalten. Wir sind gespannt. https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018209




Handelsblatt, 08. Dezember 2020


"AKK will schon bald schwere Transporthubschrauber bestellen"

"Berlin. Plötzlich soll alles ganz schnell gehen: Noch in diesem Jahr will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) alle Informationen zusammentragen, um einen neuen Schweren Transporthubschrauber (STH) zu bestellen. Anfang 2021 will sie entscheiden, ..."




Aktionstag am 5. Dezember 2020

Wir unterstützen den bundesweiten Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten" am Samstag, den 5. Dezember 2020 mit einer Theaterperformance für ein friedliches Leipzig...      ©Dagmar Franke

 


Wann: 11:30 – 13:00 Uhr


Wo: Petersstraße Ecke Schillerstraße (vor der Musikschule Leipzig)


https://www.friedenskooperative.de/



Stellungnahme in eigener Sache, 11. November 2020

Lassen Sie sich von Nebelkerzen und Halbwahrheiten bitte nicht irritieren! 

Dass die “die Bundeswehr bereits von einer Stationierung von Hubschraubern abgesehen” habe oder dass der “Hubschrauber-Hub am Flughafen Leipzig/Halle “vom Tisch” sei, war in den letzten Wochen in der Presse zu lesen und wurde auch auf unserer Petitionswebsite kommentiert. Lassen Sie sich von solchen Nebelkerzen und Halbwahrheiten bitte nicht irritieren! Das ist schlicht falsch. Nichts ist vom Tisch. 

Die Anschaffung der Hubschrauber hat weiterhin “sehr hohe Priorität” und das “Projekt wird mit veränderten Vorgaben fortgesetzt”, verlautbarte das Verteidigungsministerium bereits im September (siehe Link unten). Derzeit werden die Finanzen des Projektes neu geordnet, weshalb es sich zeitlich verzögert. Der Hintergrund: Die Ausschreibung lief über eine Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Diesen Kostenrahmen sollen die Angebote der beiden Rüstungskonsortien um Sikorsky/Rheinmetall und Boing drastisch überzogen haben.


Das Bundesverteidigungsministerium wird sich demnächst zum weiteren Prozedere äußern. Wann und wie genau, ist offen. Diese Zeit müssen wir nutzen, um uns klar gegen den weiteren Ausbau des zivilen Flughafens Leipzig/Halle zu einem Militärdrehkreuz auszusprechen. Wir bedanken uns herzlich für Ihre Stimme und Unterstützung! 

Pressemitteilung des BMVG



Falschmeldung:

Leipziger Volkszeitung, 11. November 2020


Falschmeldung: "Hub für Militärhubschrauber am Airport Leipzig-Halle ist vom Tisch

150 neue Arbeitsplätze sollten durch den Kauf neuer Hubschrauber für die Bundeswehr in Schkeuditz entstehen. Jetzt hat das Verteidigungsministerium seine Pläne geändert..."



Leipziger Internet Zeitung, 10. November 2020


„Leipzig bleibt friedlich!“ beim Friedensgebet in Leipziger Nikolaikirche

„Gerecht kann nicht sein, wer verschweigt“


„Um der Gerechtigkeit willen“ müsse man fragen, darüber sprechen und Informationen austauschen, „welche Waffen am Leipziger Flughafen repariert, womöglich gebaut und logistisch geführt werden sollen, forderte Stephan Bickhardt, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsens, zum Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche: „Gerecht kann nicht sein, wer verschweigt“, erklärt der Pfarrer und Bildungsmanager.


Zu Gast im traditionsreichen Friedensgebet in Leipzigs Innenstadt war die Initiative „Leipzig bleibt friedlich! – Kein Militärdrehkreuz Flughafen Leipzig/Halle“, die in einem Gespräch mit dem Pfarrer und in einem anschließenden Fürbittgebet ihr Anliegen vortrug...





radio blau, 5. November 2020

Der Flughafen Leipzig/Halle würde noch mehr zum Militärdrehkreuz - Radiogespräch über die "Initiative Leipzig bleibt friedlich!"


Die Initiative Leipzig bleibt friedlich! beruft sich auf das Erbe der friedlichen Demokratiebewegung und möchte die geplante Ansiedlung eines Logistikzentrums für Militärhubschrauber am Flughafen verhindern. Aber wie hat sich der gesellschaftliche Blick auf "Verteidigungspolitik" seit 1989 verändert und wie geht die sächsische Landesregierung damit um?


Zum Beitrag (mp3)




kreuzer online, 27. Oktober 2020


"Keine Militärhubschrauber am Flughafen – vorerst

Das Vergabeverfahren für Schwere Transporthubschrauber wurde gestoppt


Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurde das Vergabeverfahren für das Projekt »Schwere Transporthubschrauber« durch die Bundeswehr gestoppt. Zu den Bewerbern gehörten die Firmen Rheinmetall und Sikorsky, die am Flughafen Leipzig/Halle ein Logistikzentrum für einen neuen Transporthubschrauber planten. Eine Petition wendete sich dagegen. Wie die weitere Planung des Projektes aussieht, ist noch unklar..."





Leipziger Internet Zeitung, 17. Oktober 2020


Petition will die Ansiedlung eines Logistikzentrums für Militärhubschrauber am Flughafen Leipzig/Halle verhindern


Nicht nur bei den Millionensubventionen für den Frachtflughafen Leipzig/Halle steckt die deutsche Politik immer noch in dem alten fossilen Denken fest, das die Menschheit jetzt in eine veritable Klimakrise hineinmanövriert hat. Auch beim Thema Rüstung tickt die Bundesregierung noch ganz im zerstörerischen Denken eines vergangenen Zeitalters. Und auch dabei soll der Flughafen Leipzig/Halle so eine Art Resterampe für gescheiterte Technologien werden. Diesmal für Militärhubschrauber.


Und so regt sich auch in Leipzig Widerstand gegen den Ausbau des zivilen Flughafens Leipzig/Halle zu einem internationalem Militärdrehkreuz. Ein Konsortium um die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky bewirbt sich mit diesem Standort um eine Milliarden-Ausschreibung der Bundeswehr. Die Unternehmen planen am Flughafen Leipzig/Halle ein Logistikzentrum für etwa 50 große Militärtransporthubschrauber und kündigen im Falle eines Zuschlags eine Unternehmensansiedlung an...




Leipziger Volkszeitung, 12. Oktober 2020

Protest gegen Hub für etwa 50 Militärhubschrauber in Leipzig



Will die Stadt der Friedlichen Revolution wirklich, dass am Leipziger Flughafen ein „Hub für Luftwaffentechnik“ – zum Betrieb von etwa 50 Großhubschraubern der Bundeswehr – entsteht? Diese Frage warf eine neue Initiative mit einer Protestaktion beim Lichtfest auf.

Beim Leipziger Lichtfest zur Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 gab es auch eine aktuelle Protestaktion. Im Nikolaikirchhof wurde an einem Gebäude ein großes Transparent entrollt, das Stellung bezog gegen eine Militarisierung des Flughafens. „Leipzig bleibt friedlich!“, stand darauf. Die LVZ befragte im Anschluss einen der Initiatoren, den Journalisten Lutz Mükke, zu den Hintergründen.



Die Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“ entstand erst im September, wird aber bereits von bekannten Künstlern unterstützt. Wer ist außer Gerhard Schöne, Peter Sodann, Stephan Krawczyk, Konstantin Wecker und Hans-Eckart Wenzel noch dabei?

Das reicht von der Ärztin, Pfarrerin, Modedesignerin, Direktorin, Studentin bis zum Handwerksmeister, Photovoltaik-Unternehmer, Wissenschaftler, jung und alt, Leute aus Ost und West. Wichtig auch: Eine hervorragende Verwaltungsrechtskanzlei ist an Bord.


Was wollen Sie erreichen?

Seit dem Herbst 1989 ist Leipzig ein wichtiges Symbol für friedliche Demokratiebewegungen weltweit. Was damals hier geschah, reiht sich ein in den Marsch auf Washington der US-Bürgerrechtler und in Gandhis friedlichen Protest durch zivilen Ungehorsam. Dieses Leipziger

Erbe wollen wir schützen. Und dafür reichen keine Sonntagsreden.



Ihre Aktion galt einem Vorhaben von Rüstungsfirmen am Leipziger Flughafen. Was stört Sie daran konkret?

Es passt nicht zusammen, dass Leipzig sich einerseits als Stadt der Friedlichen Revolution feiert, andererseits stillschweigend und schleichend unser ziviler Flughafen zu einem internationalen Militärdrehkreuz ausgebaut wird. Derzeit geht es um eine Milliarden- Ausschreibung der Bundeswehr, auf die sich ein Konsortium um die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky bewirbt. Die wollen am Flughafen Leipzig/Halle ein Logistikzentrum für etwa 50 große Militärtransporthubschrauber aufbauen. Wir wollen eine Debatte darüber und das verhindern. Die politisch Verantwortlichen sollen sich äußern. Immerhin ist der Flughafen komplett in öffentlicher Hand.


Auch die LVZ hatte vor einem Jahr ausführlich über die Pläne von Rheinmetall berichtet, hier einen „Hub für Luftwaffentechnik“ aufzubauen. Warum gab es dazu bislang keine wahrnehmbare öffentliche Diskussion?

Das ist uns völlig schleierhaft! Die Regierenden wollen es offenbar nicht, führen aber mit den Rüstungsunternehmen fröhlich Hinterzimmergespräche. Und die Opposition scheint schlicht zu schlafen. Höchste Zeit, dass wir Bürger uns einmischen.



Ist die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens in den letzten Jahren nicht deutlich rückläufig?

Fragen Sie die Betreiber, was genau am Flughafen passiert. Hauptanteilseigner ist das Land Sachsen und auch die Stadt Leipzig hält Anteile. Wie ist es dazu gekommen, dass über diesen zivilen Flughafen hunderttausende Soldaten, Waffen und Ausrüstung in Kriegsgebiete im Nahen und Mittleren Osten und Afrika gebracht werden?


Vor zwei Wochen teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, dass die bisherigen Angebote „unwirtschaftlich“ gewesen seien und das Vergabeverfahren für die neuen Helikopter vorerst gestoppt wird. Ist Ihre Petition also gar nicht mehr nötig?

Im Gegenteil! Laut Verteidigungsministerium werden nur finanzielle Aspekte des Milliarden-Projekts neu geordnet. Es behalte „sehr hohe Priorität” und „herausragende Bedeutung”. Jetzt ist die Zeit, dem Ministerium zu signalisieren, stärker auf die Standortpolitik zu achten.


Trägt die Bundeswehr nicht zur Friedenssicherung in der Welt bei?

Das mögen andere beurteilen. Uns geht es um den Beitrag Leipzigs zur Friedenssicherung in der Welt. Der kann angesichts des Erbes vom Herbst 1989 nicht aus einem Militärdrehkreuz bestehen.


Bei der Übertragung des Lichtfestes im Fernsehen und Internet war Ihr drei Meter langes Plakat an der Alten Nikolaischule im Regen kaum zu erkennen. Sind Sie darüber enttäuscht?

Unser Plakat war nicht zu übersehen. Die Sänger und Bläser standen rechts und links von uns an den Fenstern und bekamen immer wieder große Spot-Lichter. Ein Kameraschwenk auf unser Plakat hat die penibel geplante Choreographie offenbar nicht gewollt. Machen Sie sich selbst ein Bild. Das Plakat hängt ja noch. Gut lesbar steht drauf „Leipzig bleibt friedlich! Kein Militärdrehkreuz Flughafen Leipzig/Halle!“


Was glauben Sie, wie sehr diese Thematik die Bürger derzeit berührt?

Das werden wir sehen. Wir laden alle herzlich ein, das Erbe der friedlichen Demokratiebewegung mit neuem Leben zu erfüllen und zu schützen. Unterzeichnen Sie unsere Petition an Leipzigs Oberbürgermeister Jung, an Ministerpräsident Kretschmer, die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und an Kanzlerin Merkel.


Von Jens Rometsch