FAQs und die Antworten
1. Was will die Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“?
Wir als Verein „Leipzig bleibt friedlich!“ sagen ein klares Nein zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle als Militärflughafen (Link 1) und als Rüstungsstandort! Wir wollen mit dem Appell „Leipzig bleibt friedlich!“ Öffentlichkeit und Transparenz schaffen und das Ansehen Leipzigs als Stadt der Friedlichen Revolution, der Kultur, Wissenschaft und des Handels bewahren. Wir wollen keine schleichende militärische Umnutzung des Flughafens Leipzig/Halle. Dass über diese Entwicklungen keine gesellschaftliche Debatte stattfindet, sondern diese fast hinter verschlossenen Türen vor sich gehen, akzeptieren wir nicht. Wir wollen mit der gestarteten Petition Menschen gewinnen, die sich unserem Aufruf anschließen und politische Entscheider dazu bewegen, sich ebenfalls gegen diese Entwicklungen auszusprechen. (Wer steht hinter der Initiative? – Siehe Frage 14)
1) Historischer Link von 2009: Recherchen des MDR-Investigativ-Magazin Fakt
2. Worum geht es genau?
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), auch Beschaffungsamt der Bundeswehr genannt, hat am 28.02.2019 eine Ausschreibung über die Anschaffung von 44 bis 60 schweren Militärtransporthubschraubern (STH), inkl. Instandhaltung und Ausbildung, veröffentlicht. Die Entscheidung über die Auftragsvergabe fällt voraussichtlich Anfang 2021. (Fußnote 2, Link 3-4)
Zwei große Rüstungsindustrie-Konsortien haben an der Ausschreibung teilgenommen, siehe Frage 6. (Link 5)
Das Konsortium um die Firmen Rheinmetall AG und Lockhead Martin/Sikorsky verspricht im Falle des Zuschlags, Wartung, Schulung sowie das Flottenmanagement für die Hubschrauberflotte am Flughafen Leipzig/Halle zu organisieren. Dort will man Hangars und Lagerflächen nutzen und ein Zentrum für Logistik und Flottenmanagement aufbauen. Im Gespräch ist, im Falle eines Zuschlags, den Firmensitz der Rheinmetall-Rüstungstochter Aviation Services nach Leipzig umzuziehen. (Links 23, 24, 25) Bekommt dieses Konsortium den Zuschlag, wäre das eine weitreichende Entscheidung: Der Flughafen Leipzig/Halle würde noch viel stärker zum Militärdrehkreuz und militärischen Logistikzentrum ausgebaut, als er dies heute schon ist.
2) Ausschreibung Geschäftszeichen: QL2CKKA039HA376
3) Bundeswehr-Journal
4) Bundeswehr-Journal
5) esut.de
3. Um wie viel Geld geht es?
Das Ausschreibungsvolumen beträgt 5,6 Milliarden Euro. (Link 6,7)
Hintergrund dazu: “Der Haushaltsauschuss des Bundestages hatte in der Nacht vom 8. auf den 9.
November 2018, in einer Bereinigungssitzung den Weg freigemacht für die Nachfolge des
derzeitigen Bundeswehr-Transporthubschraubers. Die entsprechende Verpflichtungsermächtigung
für das Bundesministerium der Verteidigung beträgt 5,6 Milliarden Euro.“ (Link 8)
4. Warum hört man von dieser Ausschreibung so gut wie nichts?
Uns ist unbegreiflich, dass es seit Bekanntwerden der Ausschreibung durch einige Medienberichte
keine nennenswerten Kommentare und Reaktionen in der Öffentlichkeit, aus der Zivilgesellschaft,
in den Medien und im politischen Feld gegeben hat. (Links 9-12) Bekannt ist uns lediglich eine
Anfrage im sächsischen Landtag vom Leipziger Landtagsabgeordneten Marco Böhme, siehe Frage 5.
5. Wie ist im Moment der Stand der Dinge?
Seitens der Bundeswehr: Am 29.09.2020 gab das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bekannt, dass das Vergabeverfahren für die Anschaffung Schwerer Transporthubschrauber aus finanziellen Gründen verschoben wird. Das Projekt werde „mit veränderten Vorgaben“ fortgeführt. Bis Ende 2020 wolle Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Fahrplan vorlegen, wie weiter vorgegangen werden soll.
13) schwerer-transporthubschrauber-aufhebung-vergabeverfahren
14) bundeswehr-verteidigungsministerium-stoppt-vergabeverfahren-fuer-transporthubschrauber
Seitens der Bewerber: Offiziellen Verlautbarungen von Rheinmetall ist zu entnehmen, dass die deutsche Firma zusammen mit dem US-Hubschrauberhersteller Lockhead Martin/Sikorsky bereits mit Vertretern der sächsischen Landespolitik und dem Flughafenbetreiber Mitteldeutsche Flughafen AG Gespräche geführt hat. Die Bewerber schreiben in ihren Pressemeldungen von „fortgeschrittenen Gesprächen“ und freuen sich über die „sehr positive Resonanz“. (Links 13, 14)
Vom Boing-Konsortium sind uns keine entsprechenden Informationen bekannt.
Seitens des Landes Sachsen und der Stadt Leipzig, beide Mitgesellschafter des Flughafens:
Weder in den Informationssystemen der Stadt Leipzig noch beim Land lassen sich konkrete, veröffentlichte Informationen oder Beschlüsse zu dem Vorgang finden. Parlamentarische Debatten darüber gab es nicht. In der „Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen” (Beschluss der Ratsversammlung vom 09.07.2020 (Fortsetzung der Sitzung vom 08.07.2020) steht allerdings, dass der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle u. a. Infrastruktur für Luftfahrtunternehmen und zur Ansiedlung von Luftfahrtindustrie bereitstellen soll.
Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme stellte im Oktober 2019 eine mündliche Anfrage an die Landesregierung, u. a. danach, warum die Sächsische Staatskanzlei offenbar “Sondierungen verschwiegen” habe, “angesichts der Tatsache, dass militärische Nutzungen des Flughafens in der Vergangenheit öffentlich kritisch diskutiert wurden?” Böhme wollte auch wissen, in welchen gültigen Leitbildern der Landes- und Regionalentwicklung solche Ansiedlungen verankert seien, welche zusätzlichen Lärm- und Schadstoffemissionen sich durch den Logistik-Hub für Militärhubschrauber ergeben würden und ob Leipzig dadurch zu einem potentiell priorisierten Anschlagsziel für Terroristen werden könnte. Die Staatsregierung, so Böhme, habe auf seine Anfrage lediglich ihre Nichtzuständigkeit erklärt und ihn auf die Bundesebene verwiesen. Eine veröffentlichte Antwort der sächsischen Landesregierung gebe es nicht. (15)
In eigener Sache
Dass die “die Bundeswehr bereits von einer Stationierung von Hubschraubern abgesehen” habe oder dass der “Hubschrauber-Hub am Flughafen Leipzig/Halle “vom Tisch” sei, war in den letzten Wochen in der Presse zu lesen und wurde auch auf unserer Petitionswebsite kommentiert. Lassen Sie sich von solchen Nebelkerzen und Halbwahrheiten bitte nicht irritieren! Das ist schlicht falsch. Nichts ist vom Tisch.
Die Anschaffung der Hubschrauber hat weiterhin “sehr hohe Priorität” und das “Projekt wird mit veränderten Vorgaben fortgesetzt”, verlautbarte das Verteidigungsministerium bereits im September (https://www.bmvg.de/de/presse/schwerer-transporthubschrauber-aufhebung-vergabeverfahren-2965374). Derzeit werden die Finanzen des Projektes neu geordnet, weshalb es sich zeitlich verzögert.
Der Hintergrund: Die Ausschreibung lief über eine Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Die Angebote der beiden Rüstungskonsortien um Sikorsky/Rheinmetall und Boing überstiegen diesen Kostenrahmen jedoch drastisch.
Das Bundesverteidigungsminsterium wird sich demnächst zum weiteren Prozedere äußern, wann genau, ist offen. Diese Zeit wollen wir nutzen, um uns klar gegen den weiteren Ausbau des zivilen Flughafens Leipzig/Halle zu einem Militärdrehkreuz auszusprechen.
6. Wie genau sehen die Konsortien aus?
Zwei Konsortien haben sich auf die Ausschreibung beworben. (Link 16, 17)
1) Konsortium um Boing
Der amerikanische Flugzeughersteller Boing, eines der weltweit größten Rüstungsunternehmen, bewirbt sich mit dem Chinook-Transporthubschrauber. (Link 18)
Auf der Luftfahrtmesse ILA Berlin 2018 gab Boeing bekannt, in dem Projekt unter anderem mit AERO-Bildungs GmbH, Aircraft Philipp, CAE Elektronik GmbH, COTESA, Diehl Defence, Honeywell, Liebherr-Aerospace, Reiser Simulation and Training GmbH, Rockwell Collins sowie Rolls-Royce zu kooperieren. (Link 19)
2) Konsortium um Rheinmetall und Lockhead Martin/Sikorsky
Das amerikanische Rüstungsunternehmen Lockhead Martin mit seiner Hubschraubersparte Sikorsky Aircraft ist ein weltweit aktives Rüstungsunternehmen mit mehr als 100.000 Mitarbeitern.
Im Februar 2018 ging Lockhead Martin/Sikorsky eine strategische Partnerschaft mit dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG ein. Zusammen bieten sie den Transporthubschrauber Sikorsky CH-53K King Stallion an. (Link 20, 21)
Dieser Militärhubschrauber ist der größte von den US-Streitkräften verwendete Hubschrauber und weltweit in Kriegsgebieten und bei Spezialkräfte-Kommandos im Einsatz.
Das Konsortium um Rheinmetall wirbt mit der Einbindung weiterer deutscher Unternehmen: Autoflug, Hensoldt, HYDRO Systems, Jenoptik, Liebherr, die am Eurofighter beteiligte Firma MTU, Rockwell Collins Germany, Rohde & Schwarz und ZF Luftfahrttechnik. (Link 22)
18) Flugrevue
19) Europäische Sicherheit & Technik
20) Boing
21) Boing
22) Lockheedmartin
23) presseportal.de
24) spartanat.com
7. Mit welchem Standort bewirbt sich das Boing-Konsortium?
Konkrete Details etwa über den Standort, den Boing für seine Projektansiedlung ins Auge fasst, sind uns noch nicht bekannt. Michael Haidinger, Präsident von Boeing Deutschland, erklärt: „Wir verpflichten uns, Wartung, Instandhaltung und Training sowie Teile der Produktion in Deutschland durchzuführen.“ (Link 25)
8. Wie viele Arbeitsplätze sollen entstehen?
In der Presse tauchen verschiedene Angaben auf. In Leipzig drehe es sich um ca. 150, heißt es. In ganz Deutschland um ca. 500. (Link 26-28)
9. Was sind das für Hubschrauber und wo werden sie “beheimatet”?
Derzeit stehen 70 schwere Transporthubschrauber der Marke Sikorsky CH-53G im Dienst der Deutschen Luftwaffe. (Link 29)
Sie werden vom Hubschraubergeschwader 64 an den Standorten im baden-württembergischen Laupheim und im brandenburgischen Holzdorf (Standort Schönwalde) geflogen. (Links 30, 31, 32)
Als Nachfolger dieser Flotte kommen jene Militärhubschrauber infrage, mit denen sich die beiden Konsortien bewerben:
• CH-47F Chinook von Boeing (Link 33)
• CH-53K King Stallion (Jungfernflug am 27. Oktober 2015 in Florida) der Lockheed-Martin-Tochter Sikorsky (Link 34)
10. Wofür werden die Hubschrauber eingesetzt?
Laut Bundeswehr werden die schweren Militärtransporthubschrauber eingesetzt für (Link 35):
• teilstreitkraftübergreifenden Lufttransport von Personal und Material, national wie multinational
• Spezialoperationen „Direkter Einsatz”, Spezialaufklärung, Unterstützung anderer Staaten
• Training für den Einsatz spezieller Waffensysteme
• Evakuierungen aus krisenhaften Lagen und Geiselbefreiungen im Ausland
• Lufttransport verletzter Personen aus Krisen- und Kriegsgebieten (AirMedEvac)
• Heimatschutz im Rahmen nationaler Katastrophenlagen.
37) bundeswehr.de
11. Was kann ich dafür tun, dass der Flughafen Halle/Leipzig nicht weiter militarisiert wird?
Jedermann hat in Deutschland das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und die Volksvertretungen zu wenden.
Daher starten wir den Aufruf „Leipzig bleibt friedlich!“ mit einem klaren Nein zur Ansiedlung und zum Betrieb militärischer Einrichtungen am Flughafen Leipzig/Halle und Umgebung. Wir richten uns mit einer Petition an die Öffentlichkeit und an Entscheidungsträger, um unserem Anliegen die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen.
• Bitte unterstützen Sie die Petition mit Ihrem Namen!
• Bitte wenden Sie sich an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises, um deren Perspektive zu den Ansiedlungsplänen zu erfahren. Fordern Sie die Abgeordneten auf, sich offen gegen diese Pläne zu stellen! Dabei helfen kann: www.abgeordnetenwatch.de . Dort können Sie Abgeordnete der Landtage, des Bundestags und des EU-Parlaments direkt persönlich fragen und finden außerdem Informationen zu Abstimmungsverhalten, Ausschussmitgliedschaften und Nebentätigkeiten.
• Tragen Sie sich bitte in unseren Email-Verteiler ein. Wir halten Sie über die Aktivitäten von “Leipzig bliebt friedlich!” auf dem Laufenden und werden Sie dazu ggf. recht herzlich einladen.
Und: Unser Engagement ist ehrenamtlich. Wir tun, was wir können, sind jedoch auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen und bitten Sie herzlich um eine Spende. Das Geld wird nach klaren Kriterien im Vier-Augen-Prinzip verwendet, u. a. für unsere Website, für Druckkosten, für Rechtsberatung, die Organisation von Presseterminen und für öffentlichkeitswirksame Aktionen.
12. Warum ist der an sich zivile Flughafen Leipzig/Halle überhaupt für eine solche Ansiedlung im Gespräch?
Der Flughafen liegt geostrategisch günstig, hat freie Kapazitäten und Ausbaupotential. Zudem haben die Eigentümer (siehe Frage 13) für eine Besonderheit gesorgt: Der Flughafen Leipzig/Halle hat laut Luftaufsicht eine Betriebszeit von 24 Stunden täglich, lediglich mit der Einschränkung, dass zwischen 22:00 und 06:00 Uhr die Nachtruhe zu schützen sei. (Link 36)
Diese Beschränkungen finden jedoch vielfach keine Anwendung, unter anderen nicht für:
• Flüge aufgrund polizeilicher oder militärischer Anforderung zur Erfüllung innerstaatlicher Aufgaben oder zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland,
• Flüge aufgrund militärischer Anforderung zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland oder von Aufgaben aufgrund von Initiativen oder Mandaten der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der NATO,
• Sonstige Flüge aufgrund militärischer Anforderung, für die eine Einflugerlaubnis der jeweils zuständigen deutschen Behörde vorliegt.
Zur militärischen Nutzung: Im Rahmen des Projekts SALIS (engl. Strategic Airlift International Solution, dt. Internationale Lösung für den strategischen Lufttransport) wurde der Flughafen Leipzig/Halle seit dem 23. März 2006 von der NATO zur Realisierung des schnellen Transports übergroßer Ladung als Heimatflughafen ukrainischer Transportflugzeuge vom Typ Antonow An-124 genutzt. Seit dem 23. Mai 2006 fliegen die US-Streitkräfte ihre Militärtransporte in zivilen Maschinen auch über den Flughafen Leipzig/Halle, bspw. den regelmäßigen Truppenaustausch im Irak und in Afghanistan. Pro Monat wurden im nicht öffentlich zugänglichen Terminal A bis zu 80 Truppentransportflüge mit ungefähr 1.600 Soldaten pro Tag abgefertigt. Bis Anfang 2009 sollen bereits ca. 450.000 Soldaten über Leipzig/Halle in den Kampfeinsatz geflogen sein. (Link 37)
Durch den Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten sanken diesen Zahlen 2010. (Link 38)
Mittlerweile werden von Leipzig aus u.a. auch die Militäreinsätze in Mali und in den G5-Sahel-Staaten beflogen.
13. Wem gehört und wer entscheidet über den Flughafen Leipzig/Halle?
Über die strategische Ausrichtung und die Entwicklung des Flughafens entscheiden dessen Gesellschafter.
Anteilseigner des Flughafens Leipzig/Halle sind:
• 94% Mitteldeutsche Flughafen AG (siehe unten)
• 5,5% Freistaat Sachsen
• 0,25% Landkreis Nordsachsen
• 0,25% Stadt Schkeuditz
Die Holding Mitteldeutsche Flughafen AG, zu der die Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle gehören, ist komplett in öffentlicher Hand. Anteilseigner sind (Links 39, 40):
• 77,29% Freistaat Sachsen
• 18,54% Land Sachsen-Anhalt
• 2,1% Stadt Leipzig
• 1,87% Stadt Dresden
• 0,2% Stadt Halle (Saale)
14. Wer steht hinter der Initiative “Leipzig bleibt friedlich!”
Die Initiativgruppe „Leipzig bleibt friedlich!“ ist ein Zusammenschluss engagierter Bürger, die den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle als Militärflughafen und als Rüstungsstandort ablehnen. Wir möchten das Ansehen Leipzigs als Stadt der Friedlichen Revolution und der friedlichen Demokratiebewegung, der Kultur, Wissenschaft und des Handels wahren und eine gesellschaftliche Debatte über die Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle anstoßen. Um möglichst effektiv zu arbeiten, haben wir am 26. September 2020 den Verein “Leipzig bleibt friedlich!” gegründet.
Der Initiative zugehörig sind u.a.:
Dr. Lutz Mükke, Auslands-Reporter, zur Wendezeit aktiv in der offenen Jugendarbeit und in der DDR-Friedensbewegung, danach Studium der Journalistik und Afrikanistik in Leipzig und Kampala, Mitbegründer des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit, stellv. Mitglied des Rundfunkrats der Deutschen Welle, Initiator der Initiative und Vereinsvorsitzender.
Angela Gröber ist Vorstandsmitglied und Schatzmeisterin im Verein "Leipzig bleibt friedlich!", Studium der Germanistik und Kulturwissenschaften in Leipzig und Klausenburg/Cluj-Napoca, arbeitete in verschiedenen Redaktionen und war zehn Jahre in der Wissenschaftskommunikation tätig. Seit 2020 ist sie freiberuflich unterwegs.
Roland Keil, geb. 1951 im sächsischen Coswig, ist Architekt, Bauforscher, Schauspieler und Pyrotechniker, Gründer des „Theater aus dem Hut“, von 1991 bis 1994 Stadtrat im Leipziger Stadtparlament, stellvertretener Vorsitzender des Vereins „Leipzig bleibt friedlich!“.
Dagmar Franke, Fotografin und Kulturmanagerin, studierte Kulturmanagement, Arbeiten in der Filmkunst, Fotografie und Kultur, 1988 bis 1999 Inspizientin am Theater der Jungen Welt, 1999 bis 2004 Abteilungsleiterin Kulturamt der Stadt Leipzig, seit 2004 selbstständige Event-Managerin und Fotografin, inkl. Reisen in 36 Länder.
Thomas Groh, Kulturwissenschaftler
Dr. Markus Käbisch, Photovoltaik-Unternehmer und Geschäftsführer
Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Würzburg/Leipzig/Hannover berät „Leipzig bleibt friedlich!“
